Τρίτη 18 Ιουλίου 2006

Ανακοίνωση του ΚΚ Γερμανίας 16/7/2006

Schluss mit den Aggressionskriegen Israels!

Sofortige Einstellung jeglicher wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland!

Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk!

Die israelische Armee hat den Libanon überfallen und von der Aussenwelt abgeriegelt. Sie führt im Libanon einen brutalen Aggressionskrieg gegen das libanesische Volk, bombardiert Wohnviertel, Siedlungen, Zivilflughäfen, Brücken und andere Einrichtungen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Infrastruktur des Landes zu zerstören. Sie ermordet Frauen und Kinder.

Gleichzeitig droht die israelische Regierung Syrien und dem Iran mit Krieg.

Schon Ende Juni hatte die israelische Armee den Gazastreifen überfallen und hält seitdem im Norden und Süden des Gazastreifens Gebiete besetzt. Die israelische Armee hinterließ auf ihrem Vormarsch eine „Spur der Verwüstung“, wie Augenzeugen berichten. Gleichzeitig wurden Wohnviertel bombardiert und das größte Elektrizitätswerk des Gazastreifens zerstört. Abgeordnete des palästinesischen Parlaments und Minister der palästinensischen Regierung wurden gekidnappt. All dies sind Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, die die israelische Armee auf Befehl der Regierung in Tel Aviv begangen hat und noch begeht.

Die israelische Führung beruft sich darauf, dass bei Angriffen mehrere israelische Soldaten getötet und drei Soldaten gefangen genommen worden sind. Das ist allerdings nur ein Vorwand. Der ganze Charakter der militärischen Operationen macht klar, dass die Überfälle auf den Gazastreifen und den Libanon von langer Hand geplant waren.

Die israelische Aggression hat die volle Unterstützung des US-amerikanischen Präsidenten Bush und der in St. Petersburg versammelten Chefs der G-8-Länder. Bush bezeichnete die israelische Aggression als einen „Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus“. Was für ein Zynismus!

Die israelische Aggression hat auch die Unterstützung der Bundesregierung, die sich damit erneut als Komplizin der israelischen Regierung, von deren Terror gegen das palästinensische und libanesische Volk, von nackter Aggression und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweist.

Mit dieser Politik muss Schluss gemacht werden. Die Bundesregierung muss sofort alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hilfeleistungen für Israel einstellen!

Die Wut der Völker der Region des Nahen Ostens wächst und die fortschrittlichen und friedliebenden Menschen in der ganzen Welt verurteilen diese Akte der israelischen Barbarei.

Wir sind solidarisch mit den Völkern der Region des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere mit dem palästinensischen und libanesischen Volk.

Wir rufen alle friedliebenden, demokratisch gesinnten und fortschrittlichen Menschen auf:

Zeigt eure Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk; mit den bedrohten Völkern des Nahen und Mittleren Ostens! Die israelischen Führer müssen wegen ihrer Kriege vor Gericht gestellt werden!

Sofortiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon, dem Gazastreifen und allen besetzten Gebieten!

Freilassung der politischen palästinensischen Gefangenen!

Frankfurt am Main, 16. Juli 2006

Kommunistische Partei Deutschlands

Redaktion Roter Morgen

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